Teilnahmebedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für das Empfehlungsprogramm zwischen dem Anbieter Solar SAB24 GmbH, Heinickestraße 2, 20249 Hamburg (nachfolgend „Anbieter“) und dem/der Nutzer/in (nachfolgend „Nutzer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Teilnahmebedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung des Empfehlungsprogrammes gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Mit der Teilnahme am Empfehlungsprogramm akzeptiert der Nutzer die Teilnahmebedingungen.
(3) Nutzer können Verbraucher oder Unternehmer sein. Der Nutzer ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der Nutzung nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Der „Kunde“ definiert sich als Auftraggeber für den Kauf und die Installation einer Solar/PV-Anlage. Das Empfehlungsprogramm ist ein Programm mit dem der Nutzer Kunden werben kann und so eine Provision erhält. „Provision“ mein eine Vergütung für das erfolgreiche Vermitteln eines Vertrages zwischen Kunde und Anbieter.

§ 2 Teilnahme am Empfehlungsprogramm

(1) Die Teilnahme am Empfehlungsprogramm und die Nutzung der Webseite des Anbieters für das Empfehlungsprogramm (nachfolgend: „Webseite“) ist kostenlos.
(2) Der Nutzer kann die Teilnahme jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden. Die Kündigung ist form- und fristlos möglich.
(3) Der Nutzer unterliegt keiner Pflicht zur Vermittlung von Verkäufen/Aufträgen. Ein Arbeits- oder Auftragnehmerverhältnis wird nicht begründet.
(4) Der Anbieter kann den Nutzungsumfang jederzeit einschränken oder erweitern, ohne dass es einer Zustimmung des Nutzers bedarf.
(5) Der Anbieter ist berechtigt den Nutzer bei Verstößen gegen die Teilnahmebedingungen vom Empfehlungsprogramm und dem Zugang zur Webseite auszuschließen.
(6) Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche des Anbieters bleiben vorbehalten. Die Haftung des Nutzers richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(7) Sofern der Nutzer minderjährig ist, versichert der Nutzer, dass die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten zur Teilnahme vorliegt.
(8) Mitarbeiter des Anbieters sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Eine Provision wird in diesem Fall nicht ausgeschüttet. Sofern die Provision bereits ausgeschüttet worden ist, hat der Anbieter einen Rückforderungsanspruch.

§ 3 Provision für den Nutzer

(1) Der Nutzer erhält vom Anbieter nach Registrierung auf der Webseite einen personalisierten Code und einen Empfehlungslink. Der Nutzer darf den Code/Link an beliebige Personen weitergeben und auf den Anbieter in sozialen Medien, auf Webseiten oder sonstigen Medien hinweisen. Der Code ist fortwährend gültig, bis auf Widerruf durch den Anbieter.
(2) Voraussetzung für die Entstehung des Provisionsanspruchs des Nutzers ist die Einlösung des Codes des Nutzers oder die Beauftragung unter Verwendung des Empfehlungslinks durch den Kunden beim Kauf/Auftrag. Bei jedem Kauf/Auftrag ist der Code/Link erneut zu nutzen, um die Provision für den Nutzer entstehen zu lassen.
(3) Die Höhe der Provision beträgt 500,00 EUR brutto pro Auftrag durch den geworbenen Kunden. Der Anbieter ist berechtigt eine individuelle Provision mit dem Nutzer zu vereinbaren, diese wird dem Nutzer in seinem Account auf der Webseite angezeigt.
(4) Pro Kauf/Auftrag durch einen Kunden kann nur ein Code angegeben werden. Eine Provision für mehrere Nutzer auf den gleichen Verkauf/Auftrag ist ausgeschlossen.
(5) Im Falle eines Rücktrittes/Kündigung/Widerrufes des vom Nutzer vermittelten Kaufes/Auftrages entfällt der Provisionsanspruch des Nutzers. Gegebenenfalls bereits ausgezahlte Provisionen darf der Anbieter zurückfordern oder mit bestehenden Provisionsansprüchen des Nutzers verrechnen.
(6) Die nachträgliche Einlösung eines Codes für einen bereits abgeschlossenen Kauf/Auftrag durch den Kunden ist ausgeschlossen.
(7) Der Code/Link des Nutzers ist nicht für eigene Käufe/Aufträge des Nutzers und nicht für im gleichen Haushalt wohnenden Personen gültig.

§ 3a Steuerrechtliche Regelungen

(1) Der Nutzer versichert, dass er in Deutschland ansässig bzw. wohnhaft ist. In den Profilinformationen darf nur eine deutsche Umsatzsteueridentifikationsnummer hinterlegt werden, sofern der Nutzer Unternehmer ist.
(2) Der Nutzer versichert, dass er bei der Abfrage wahrheitsgemäß angegeben hat, ob er als Privatperson oder Unternehmer handelt. Auf § 1 Abs. 3 wird verwiesen. Angaben zur Besteuerungsart (Regelunternehmer oder Kleinunternehmer) sowie zur Steuernummer sind auf Richtigkeit durch den Nutzer zu überprüfen.
(3) Der Anbieter weist darauf hin, dass auch bei einer Tätigkeit als Blogger oder Influencer bereits eine Unternehmereigenschaft vorliegen kann. Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne ist gemäß dem UStG jeder, der eine berufliche oder gewerbliche Betätigung selbständig und nachhaltig mit Einkünfteerzielungsabsicht ausübt. Nachhaltigkeit ist bereits bei Wiederholungsabsicht erfüllt. Wenn die Unternehmereigenschaft durch den Nutzer erfüllt wird, unterliegt die Provision der Umsatzsteuer. Für diesen Fall besteht weiterhin gemäß dem UStG die Möglichkeit als sog. Kleinunternehmer behandelt zu werden, wobei die Umsatzsteuer nicht erhoben wird, wenn die steuerpflichtigen Umsätze im Kalenderjahr eine bestimmte Grenze nicht überschreiten.
(4) Die Einnahme aus (Vermittlungs-)Provisionen sind ggf. steuerpflichtig. Bei einer Privatperson können Provisionszahlungen gemäß dem EStG zu sonstigen Einkünften führen, die im Rahmen der Einkommensteuererklärung anzugeben sind. Für die Erklärung dieser noch nicht versteuerten Einnahmen ist jeder Steuerpflichtige selbst verantwortlich.
(5) Der Nutzer ist für die Versteuerung der erzielten Provision selbst verantwortlich. Der Nutzer ist ggf. gehalten sich an einen Steuerberater zu wenden, wenn ihm die Art und Weise der Versteuerung unklar ist. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Informationen unter § 3a.

§ 4 Auszahlungsmodalitäten der Provision

(1) Eine Auszahlung der Provision ist möglich, wenn das Provisionskonto des Nutzers mindestens einen Betrag aufweist, der einer erfolgreichen Vermittlung entspricht. Der Nutzer kann seinen Kontostand im Account auf der Webseite jederzeit einsehen. Die Provision wird erst gutgeschrieben, sobald vom vermittelten Kunden die Rechnung über die Anzahlung überwiesen wurde.
(2) Die Auszahlung erfolgt in der Regel innerhalb von 14 Tagen ab Beantragung der Auszahlung und vorbehaltlich der Überprüfung durch den Anbieter auf das vom Nutzer angegebene Konto.
(3) Der Anbieter erstellt als Abrechnungsbeleg für den Nutzer eine Gutschrift, die dem Nutzer angezeigt sowie per E-Mail zugeschickt wird. Die Gutschrift wird auf Grundlage der Angaben des Nutzers zur Steuerpflicht erstellt. Änderungen sind vom Nutzer direkt in den Einstellungen zu den persönlichen Daten vorzunehmen, damit der Anbieter keine falschen Abrechnungsbelege ausstellt. Falls die Gutschrift nicht korrekt sein sollte, muss der Nutzer dieser zeitnah widersprechen.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Dem Nutzer ist es untersagt Kunden durch Ausübung von Druck, Täuschung oder auf sonstige rechtswidrige Weise (z.B. Spam) zu einem vermittelten Kauf beim Anbieter zu bewegen.
(2) Dem Nutzer ist es untersagt durch Manipulation oder sonstige rechtswidrige Einflussnahme auf das System und die Webseite des Anbieters einzuwirken.
(3) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten zur Webseite sorgfältig zu behandeln und darf diese nicht an Dritte weitergeben.
(4) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden vom Anbieter bis auf Widerruf per E-Mail kontaktiert zu werden.
(5) Der Nutzer überprüft seine angegebenen Kontodaten für die Auszahlung der Provision auf Richtigkeit.
(6) Über individuell mit dem Nutzer vereinbarte Provisionen hat der Nutzer Stillschweigen zu wahren.
(7) Der Anbieter weist darauf hin, dass der Nutzer bei der Veröffentlichung des Codes in sozialen Medien oder auf Internetseiten ggf. eine Werbekennzeichnung vornehmen muss. Der Nutzer ist für die ordnungsgemäße Kennzeichnung selbst verantwortlich.
(8) Der Nutzer ist für die Versteuerung der erzielten Provision selbst verantwortlich.

§ 6 Haftung des Anbieters

(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für die Nichterreichbarkeit der Webseite.
(4) Es wird keine Haftung übernommen, wenn es zu einer falschen Eingabe des Codes und dem Nutzer dadurch keine Provision zugerechnet werden kann. Sollte es zu einer Gutschrift der Provision für einen anderen Nutzer kommen (z.B. durch Vertippen), behält sich der Anbieter die Rückforderung der Provision vor.
(5) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(6) Die sich aus Abs. 1 bis 4 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Nutzer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.

§ 7 Datenschutz

(1) Der Nutzer ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Rechtsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt.
(2) Soweit der Nutzer personenbezogene Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass die Einwilligung der Dritten eingeholt wurde. Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.
(3) Die Rechte des Nutzers bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:
• Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
• Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
• Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
• Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
• Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
• Artikel 21 – Widerspruchsrecht
• Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
• Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Nutzer bzw. Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.
(5) Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters wird im Übrigen verwiesen.

§ 8 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Auf Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter und der Erfüllungsort der Sitz des Anbieters in Hamburg.
(3) Der Anbieter ist berechtigt die Teilnahmebedingungen – insbesondere auch die Höhe der Provision – ohne Zustimmung des Nutzers zu ändern oder das Empfehlungsprogramm ganz oder teilweise einzustellen.
(4) Die Teilnahmebedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde, werden die Teilnahmebedingungen jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: Januar 2024